Inhaltsverzeichnis:
- Zoll und Finanzamt in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte
- Friseurläden ohne Meisterbrief und Schwarzarbeit
- Verkehrskontrollen in Karl-Liebknecht- und Wiener Straße
- Ergebnisse und festgestellte Verstöße
- Vergleich mit früheren Aktionen
- Fortgesetzte Strategie der Berliner Behörden
Zoll und Finanzamt in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte
Rund 200 Einsatzkräfte überprüften am Donnerstagnachmittag etwa 20 Betriebe in drei Stadtteilen. Beteiligt waren das Hauptzollamt Berlin, das Finanzamt für Körperschaften III, das Ordnungsamt Neukölln und die 34. Einsatzhundertschaft der Polizei. Die Kontrollen dauerten bis 20 Uhr und umfassten systematische Prüfungen der Kassenbücher sowie der Arbeitsverhältnisse.
Aufgesucht wurden vor allem Shishabars, Läden mit Zubehör für elektronische Zigaretten sowie Spielotheken und Friseursalons. In der Vergangenheit war in solchen Betrieben wiederholt unversteuerter Tabak sichergestellt worden. Auch diesmal beschlagnahmte die Polizei 65 nicht versteuerte E-Zigaretten.
Friseurläden ohne Meisterbrief und Schwarzarbeit
Die Beamten stießen in mehreren Barbershops auf illegale Beschäftigungen und Verstöße gegen die Abgabenordnung. Ein Salon in der Flughafenstraße musste schließen, da der Inhaber keinen Meisterbrief vorlegen konnte. In einem weiteren Betrieb wurde Schwarzarbeit festgestellt.
Auch Spielhallen gerieten ins Visier. In der Highdeck-Siedlung in Neukölln schlossen die Kontrolleure ein Automatencafé, da keine Aufsichtsperson vor Ort war.
Verkehrskontrollen in Karl-Liebknecht- und Wiener Straße
Parallel fanden zwei Verkehrssonderkontrollen statt. Überprüft wurden 100 Fahrzeuge und 120 Personen, darunter Uber-Fahrer, Transporter und Lieferfahrräder. Bei drei Fahrzeugen wurde ein Weiterfahrverbot ausgesprochen. Nach Angaben der Polizei sind Fahrer von Lieferdiensten besonders häufig unter prekären Bedingungen beschäftigt.
Diese Maßnahmen ergänzten die Gewerbekontrollen und sollten mögliche illegale Beschäftigungsverhältnisse sichtbar machen.
Ergebnisse und festgestellte Verstöße
Laut Polizei wurden mehrere Fälle von Steuerhinterziehung sowie illegaler Beschäftigung festgestellt. Auch Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus befanden sich unter den kontrollierten Beschäftigten.
Wichtige Feststellungen:
- 65 unversteuerte E-Zigaretten beschlagnahmt
- Schließung eines Friseursalons wegen fehlendem Meisterbrief
- Schließung eines Automatencafés ohne Aufsichtsperson
- Drei Fahrzeuge erhielten ein Weiterfahrverbot
- Feststellung von illegal Beschäftigten und Steuerverstößen
Vergleich mit früheren Aktionen
Bereits im April hatten Ermittler bei einem ähnlichen Einsatz 1411 E-Zigaretten, 25 Liter Vape Liquid und 91,5 Kilogramm Shisha-Tabak beschlagnahmt. Damit sollte ein Steuerschaden von rund 65.000 Euro verursacht werden. Zusätzlich stellten die Behörden damals mehrere Spielautomaten sicher, die ohne vorgeschriebenes OASIS-Sperrsystem betrieben wurden.
Fortgesetzte Strategie der Berliner Behörden
Verbundeinsätze wie diese sind Teil der sogenannten Politik der tausend Nadelstiche. Ziel ist es, kriminelle Strukturen dauerhaft zu schwächen und die finanziellen Grundlagen von Clans zu treffen. Die aktuellen Ergebnisse zeigen erneut, dass illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen Auflagen in mehreren Branchen gleichzeitig vorkommen.
Quelle: Berliner Zeitung, www.fox360.net/de
