Inhaltsverzeichnis:
- Nicht genug Personal für Kontrollen
- Kritik von Opposition und Verbraucherschützern
- Zukunft des Gesetzes ungewiss
Nicht genug Personal für Kontrollen
Laut Staatssekretärin Esther Uleer fehlen die notwendigen Grundlagen, um das Gesetz durchzusetzen. Viele Bezirke konnten 2023 nur einen Bruchteil der geplanten Hygienekontrollen durchführen. Einige schafften nur sieben Prozent der angesetzten Prüfungen. Der Hauptgrund ist Personalmangel. Laut der Organisation "Foodwatch" stellten sieben von zwölf Berliner Bezirken im vergangenen Jahr kein einziges Hygiene-Barometer aus.
Kritik von Opposition und Verbraucherschützern
Die Grünen äußern starke Bedenken gegen die Abschaffung des Gesetzes. Sie argumentieren, dass Verbraucher das Recht haben, über den hygienischen Zustand von Gaststätten informiert zu werden. Ohne das Gesetz würde diese Transparenz verloren gehen. Auch die Linke kritisiert die geplante Abschaffung und fordert stattdessen eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen.
Zukunft des Gesetzes ungewiss
Das Saubere-Küchen-Gesetz wurde erst vor einem Jahr eingeführt, doch seine Umsetzung scheitert an strukturellen Problemen. Ob der Berliner Senat die Abschaffung tatsächlich beschließt oder eine Reform anstrebt, bleibt offen. Die Debatte über Verbraucherschutz und Hygienestandards wird weitergehen.
Quelle: www.globewings.net/de, rbb24.de