Inhaltsverzeichnis:
- Über 11,5 Millionen Euro Entschädigung gezahlt
- Rechtsrahmen für Entschädigungen reformiert
- Recherchen deckten Missstände auf
- Maßnahmen zur Prävention in der Kritik
Über 11,5 Millionen Euro Entschädigung gezahlt
Aus dem Berliner Ausgleichsfonds Schießanlagen wurden bis heute mehr als 11,5 Millionen Euro an betroffene Polizeibeamte ausgezahlt. Allein im Jahr 2023 beliefen sich die Zahlungen auf knapp 4,9 Millionen Euro. Der Fonds wurde im April 2018 eingerichtet, um Beamte zu unterstützen, die durch das Training auf den Schießständen gesundheitlich geschädigt wurden.
Seit Beginn des Programms sind über 700 Anträge eingegangen. Viele Verfahren zogen sich über Jahre hin, was Kritik hervorrief. Die lange Bearbeitungszeit und fehlerhafte Entscheidungen führten dazu, dass einige Beamte verstarben, bevor sie ihre Entschädigung erhielten. Dies sorgte für Unmut bei den Polizeigewerkschaften.
Rechtsrahmen für Entschädigungen reformiert
Im Jahr 2023 einigten sich die Innenverwaltung und die Gewerkschaften auf einen neuen rechtlichen Rahmen, um Entschädigungsansprüche effizienter zu bearbeiten. Die Vereinbarung trat jedoch erst im März 2024 in Kraft. Seitdem wurden 141 Anträge gestellt, von denen 120 bereits bewilligt wurden.
Die Reform zielt darauf ab, Verzögerungen zu vermeiden und die Verfahren transparenter zu gestalten. Dennoch bemängeln viele Betroffene weiterhin die Bürokratie und die Hürden, die sie überwinden müssen, um Ansprüche geltend zu machen.
Recherchen deckten Missstände auf
Im Herbst 2015 enthüllten Recherchen des rbb gravierende Mängel auf den Berliner Schießständen. Die Anlagen verfügten über unzureichende Belüftung und wurden jahrelang nicht gewartet. Polizeibeamte waren dadurch giftigen Stoffen wie Antimon und massivem Pulverdampf ausgesetzt.
Die Berliner Behörden ignorierten offenbar über Jahre die Gesundheitsrisiken. Diese Enthüllungen führten letztlich zur Einrichtung des Entschädigungsfonds und der Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Maßnahmen zur Prävention in der Kritik
Obwohl Fortschritte bei der Entschädigung erzielt wurden, bleibt die Prävention von Gesundheitsschäden ein ungelöstes Problem. Die Modernisierung der Schießanlagen wurde zwar angekündigt, jedoch nicht konsequent umgesetzt. Es ist unklar, ob ähnliche Fälle in Zukunft verhindert werden können.
Die Debatte um Verantwortung und Prävention zeigt, wie wichtig ein schnelles Handeln ist, um die Gesundheit der Beamten zu schützen und zukünftige Skandale zu vermeiden.
Quelle: www.welt.sn2world.com/de, rbb24.de